AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops.moped-ersatzteile.de

 

 

§ 1 Allgemeines

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Moped Ersatzteile, Inhaber Berthold Krippl, Siemensstraße 8,
77948 Friesenheim (nachfolgend auch „Anbieter“  oder „Verkäufer“ genannt) und
den Kunden (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) , die den Bezug von Waren des Anbieters über den Onlineshop auf moped-ersatzteil.de zum Gegenstand haben.

 

2. Der Anbieter bietet alle Waren (nachstehend auch „Angebote“ genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemein Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom m Anbieter ausdrücklich zugestimmt. 

 

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen und bedürfen der Schriftform. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

 

4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

 

5. Der Anbieter speichert den Vertragstext bei Registrierung und sendet Kunden eine Bestätigung über die Registrierung und die Datenschutzerklärung sowie die AGB per E-Mail zu. Diese AGB können die Kunden jederzeit auch auf der Webseite einsehen.

 

 

§2 Registrierung

 

1. Die Registrierung zum Onlineshop des Anbieters erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von den Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

 

2. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen.

 

3. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

 

4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten getätigt werden.

 

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

 

1. Die auf der Webseite bzw. im Onlineshop des Anbieters oder sonst angegebenen Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Die Bestellung eines Produkts durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.  Der Mindestbestellwert beträgt 5,00 € für Lieferungen  innerhalb Deutschlands und  20,00 €.für Lieferungen ins Ausland 20,00 €.

 

3. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots/ der Bestellung durch den Anbieter in Textform (Auftragsbestätigung) oder die Bereitstellung der Leistung bzw. der Ware durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.  Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.


3. Die Bestellung des Kunden erfolgt in folgenden Schritten:

 

a) Auswahl der Ware
b) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
c) Prüfung der Angaben im Warenkorb
d) Anmeldung im Onlineshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
f) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
g) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“

 

4. Sonstige Hinweise zum Bestellvorgang finden sich unter: https://moped-ersatzteile.de/hilfe/support

 

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Versand

 

1. Die angegebene Preise enthalten die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

 

2. Die Preise werden sofort mit der Bestellung der Ware fällig.

 

3. Der Anbieter akzeptiert Zahlungen in Vorkasse oder über den Online-Anbieter Paypal. Letztere setzt eine Registrierung bei Paypal voraus. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs.

 

4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 

 

5. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 

 

5. Die Zahlung- und Versandbedingungen des Anbieters sind unter https://moped-ersatzteile.de/versandbedingungen einzusehen.

 

6. Sollten auf Wunsch des Kunden mehrere Bestellungen/Lieferungen in einer Sendung  verschickt werden, wird der Anbieter dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von max 2.-€ erheben.

 

 

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

 

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 

 

2. Sofern dies in der Warenbeschreibung nicht deutlich anders angegeben, sind alle angebotenen Waren sofort versandfertig. Der Verkäufer liefert die Waren gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer bestätigt wurden. Soweit Vorauszahlung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

 

3. Der Verkäufer hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Sobald die Ware dem Kunden übergeben wird, geht das Risiko auf diesen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

 

4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 

 

5. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 

 

6. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so werden die Kunden  gebeten, solche Schäden möglichst zeitnah dem Verkäufer mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche der Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Die Kunden helfen dadurch aber dem Verkäufer, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

7. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind vom Kunden zu tragen.

 

§ 6 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, 

 

- Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

- Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

- Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

- Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Moped Ersatzteile, Siemensstraße 8

77948 Friesenheim

Tel:  07821 68384

Fax:07821-997711

E-Mail: info@moped-ersatzteile.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
uns  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Besondere Hinweise

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

 

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

 

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;

 

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die auf einem versiegelten körperlichen Datenträger, z.B. einer versiegelten CD-ROM oder versiegelten DVD, geliefert wird, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

 

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

 

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Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

Moped Ersatzteile, Siemensstraße 8

77948 Friesenheim

Fax:07821-997711

E-Mail: info@moped-ersatzteile.de

 


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

 

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Verkäufers gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.

 

 

§ 8 Mängelhaftung

 

1. Unternehmer müssen etwaige Transportschäden und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

2. Mängelhaftungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in die Ware Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer oder der Hersteller nicht genehmigt hat oder die Ware in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert ist oder der Käufer die Vorschrift über die Behandlung, Wartung und Pflege der Ware (z.B. Betriebsanleitung, Verarbeitungshinweise) nicht befolgt hat.

 

3. Bei Rücksendungen die nicht im Rahmen des Widerrufs erfolgen, fallen für die Rücknahme des Ersatzteiles Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch 2 € je Ersatzteil an, vorbehaltlich der Zustimmung des Anbieters zur Rücknahme.

 

4. Für Unternehmer beträgt die Mängelhaftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 1 dieser Bestimmung). Bei gebrauchter Ware ist die Mängelhaftung für Unternehmer ausgeschlossen.

 

5. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

6. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Das Gleiche gilt für Verarbeitungshinweise.

 

7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

 

 

§ 9 Haftungund Haftungsausschluss

 

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.


2. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.


3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

4.  Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

 

§ 10  Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

2. Für Kunden, die keine Verbraucher sind oder die keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieterbestehenden Geschäftsbeziehungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, Friesenheim, Deutschland.

 

§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung

 

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

 

Verpackung

 

Zur Erfüllung unserer Pflichten aus der Verpackungsverordnung bedienen wir uns der Susa Solutions GmbH, Auf der Hude 87, 21339 Lüneburg.